Allgemeine Bedingungen von „Force Moov“

BIGBEN bietet seinen Kunden eine gewerbliche Garantie für die Reparatur oder den Austausch eines E-Scooters der Marke „BIGBEN“. Dabei gelten die vorliegenden allgemeinen Bedingungen.

1/ Definitionen

Festes Zubehör: Zubehör des E-Scooters, das nicht ohne Werkzeug demontiert werden kann und zusammen mit dem Roller verkauft wurde.
Unfall: Jedes plötzliche, unvorhersehbare und außerhalb des Gegenstandes selbst eintretende Ereignis, das die ausschließliche Ursache eines Sachschadens darstellt.
Zulässiger Diebstahlschutz: Vom französischen Verband für Kraftfahrzeugsicherheit und -reparatur (SRA) oder durch den französischen Verband der Fahrradnutzer (FUB) anerkannter Diebstahlschutz.
Gegenstand: E-Scooter der Marke BIGBEN mit einem Verkaufspreis von höchstens 499 € inkl. MwSt. Der Begriff des Gegenstands umfasst auch den Ersatzgegenstand.
Ersatzgegenstand: Neuer, mit dem von der gewerblichen Garantie abgedeckten ursprünglichen Gegenstand identischer Gegenstand, oder wenn der ursprüngliche Gegenstand nicht mehr verkauft wird oder nicht mehr verfügbar ist, ein neuer vergleichbarer Gegenstand, der somit mindestens dieselben technischen Hauptmerkmale (mit Ausnahme von Merkmalen wie Marke, Gewicht, Farbe oder Design) aufweist. Sein Wert darf jedoch nicht den ursprünglichen Wert übersteigen.
Unfallbedingter Sachschaden (= Bruch) : Jede sich aus einem Unfall ergebende äußerlich sichtbare vollständige oder partielle Zerstörung oder Beschädigung eines Gegenstandes, durch die seine Funktion beeinträchtigt wird.
Kunde: Die natürliche Person, die einen Gegenstand gekauft hat und die von BIGBEN gewährte gewerbliche Garantie für Bruch und Diebstahl in Anspruch nehmen kann.
Gewerbliche Garantie: Die vorliegende gewerbliche Garantie, die BIGBEN seinen Kunden für die Fälle von Bruch und Diebstahl anbietet.
Fahrlässigkeit: Ein beabsichtigter oder unbeabsichtigter Mangel an Sorgfalt oder Vorsicht, der der im Rahmen der gewerblichen Garantie erfolgten Schadensmeldung zugrunde liegt.
Verluste: Finanzielle Verluste, die sich aus der im Rahmen der gewerblichen Garantie für Bruch und Diebstahl erfolgenden Schadensmeldung infolge eines einen Gegenstand des Kunden betreffenden Schadensfalls ergeben.
Fester Anschlusspunkt: Fester, unbeweglicher und unveränderlicher Teil aus Stein, Metall oder Holz, der fest mit einer nicht hohlen Mauer oder dem Boden verbunden ist, und von dem der Gegenstand sich auch durch Anheben oder Losreißen nicht ablösen kann.
Anerkannter Reparaturbetrieb: Partnerbetrieb von BIGBEN, der dazu befugt ist, einen Gegenstand nach einer im Rahmen der gewerblichen Garantie erfolgten Schadensmeldung zu begutachten und gegebenenfalls zu reparieren.
Dritter: Jede natürliche Person mit Ausnahme des Kunden, seines Ehegatten oder Lebensgefährten, seines im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft (PACS) eingetragenen Partners, seiner Nachkommen oder Vorfahren.
Ursprünglicher Wert: Auf der Kaufrechnung genannter Wert des Gegenstandes ohne Steuern mit einem Betrag von höchstens 499 € inkl. MwSt.
Diebstahl: Rechtswidrige Entwendung des Gegenstandes durch einen Dritten. Bei einem Diebstahl kann es sich um einen Überfall, einen Einbruchdiebstahl oder ein Aufbrechen im Freien handeln.
Überfall: Diebstahl mittels Bedrohung oder Gewaltanwendung durch einen Dritten.
Einbruchdiebstahl: Diebstahl durch Aufbrechen oder Zerstörung:
- Jedweder Vorrichtung zum Verschließen eines aus festem Material errichteten, verschlossenen und abgedeckten Raumes, einer Wohnung oder eines Fahrzeuges
- Oder im Freien durch Aufbrechen oder Zerstören eines zulässigen Diebstahlschutzes, mit dem der Gegenstand an einem festen Anschlusspunkt befestigt wurde.


2/ Datum des Inkrafttretens, Dauer und Beendigung der gewerblichen Garantie

2.1 Datum des Inkrafttretens der gewerblichen Garantie: Die gewerbliche Garantie tritt an dem auf der Rechnung angegebenen Datum des Kaufs des Gegenstandes in Kraft.

2.2 Dauer der gewerblichen Garantie: Die gewerbliche Garantie beginnt am Datum des Inkrafttretens für eine Dauer von 12 Monaten.

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen werden dem Kunden mit Inkrafttreten der gewerblichen Garantie per E-Mail zugesendet. Der Kunde bewahrt die Dokumente auf einem haltbaren Medium (Speicherung auf einer Festplatte) auf.

2.3 Beendigung der gewerblichen Garantie: Die Garantie endet im Falle einer Reparatur oder eines Austausches des Gegenstandes, die bzw. der im Rahmen der gewerblichen Garantie und ihrer in Artikel 3 genannten Grenzen vorgenommen wird.

3/ Zweck und Grenzen der gewerblichen Garantie

Zweck der gewerblichen Garantie ist die Versicherung des Gegenstandes gegen Bruch oder Diebstahl.

3.1 Garantie im Falle eines Bruchs
Im Falle eines unfallbedingten Materialbruchs während der Dauer der gewerblichen Garantie sieht diese Garantie die Reparatur oder den Austausch des versicherten Gegenstandes vor.

Die Bruchgarantie kann während der Dauer ihrer Gültigkeit nur ein einziges Mal aktiviert werden.

3.2 Garantie im Falle eines Diebstahls.
Im Falle eines Diebstahls während der Dauer der gewerblichen Garantie sieht diese Garantie den Ersatz des versicherten Gegenstandes vor.

Die Garantie im Falle eines Diebstahls kann während der Dauer ihrer Gültigkeit nur ein einziges Mal aktiviert werden.

Die gewerbliche Garantie hindert den Kunden nicht daran, die gesetzliche Garantie für verdeckte Mängel gemäß Artikel 1641 bis 1649 und 2232 des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) und die in Artikel L.217-4 bis L.217-16 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches (Code de la consommation) vorgesehene Garantie für Konformitätsmängel in Anspruch zu nehmen (gemäß Artikel L211-15 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches werden einige der diese beiden Garantien betreffenden Gesetzesartikel in Artikel 10 der vorliegenden allgemeinen Bedingungen wiedergegeben).

4/ Änderungen

Im Falle eines im Rahmen der gesetzlichen Garantien oder der Herstellergarantie erfolgenden Austausches des Gegenstandes durch BIGBEN gelten für die Ersatzgegenstände dieselben Garantiebedingungen wie für den ursprünglichen Gegenstand, jedoch nur für die verbleibende Dauer der für den ursprünglichen Gegenstand geltenden Garantie und unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen.

Der Kunde muss jede Änderung der Anmeldung (insbesondere Änderung der Seriennummer, des Modells usw.), die sich aus dem im Rahmen der gesetzlichen Garantien oder der Herstellergarantien erfolgenden Austausch des Gegenstandes oder aus einer Änderung des Namens und/oder der Adresse ergibt, unter Androhung des Verlustes seiner Garantieansprüche innerhalb von 15 (fünfzehn) Werktagen nach Eintritt des entsprechenden Ereignisses schriftlich an die nachstehende Postanschrift melden: Affinium – 22 rue Saint Augustin, 75002 Paris, Frankreich, oder per E-Mail an: contact@affinium.fr.

5/ Ausschlüsse

Von der gewerblichen Garantie ausgeschlossen sind in jedem Fall:
• Schäden im Zusammenhang mit einer beruflichen Benutzung (Lieferung, regelmäßige berufliche Fahrten usw.) oder Schäden an Gegenständen, deren Eigentümer eine juristische Person ist (Vermietung oder Verleih durch ein Unternehmen, ein Hotel usw.)
• Schäden, die vorsätzlich oder absichtlich durch Personen verursacht werden, bei denen es sich nicht um Dritte handelt
• Schäden und Diebstähle bei Nichtvorliegen eines unabwendbaren Ereignisses
• Vom Versicherten während oder infolge eines Schadensfalls erlittene indirekte Schäden oder Verluste
• Auf Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden
• Schäden, die unter die Haftpflicht des Versicherten oder des Kunden fallen
• E-Scooter, deren Motorleistung mehr als 250 W beträgt oder nicht automatisch gedrosselt wird, sobald der Gegenstand eine Geschwindigkeit von 25km/h erreicht;
• Nicht festes Zubehör wie insbesondere Zähler, Beleuchtungssystem, Pumpe, Wasserflasche oder Taschen
• Nicht von Anfang an verkauftes festes Zubehör
Neben den allgemeinen Ausschlüssen sind von der Bruchgarantie auch folgende Schäden ausgeschlossen:
• Alle Schäden, die durch Änderungen oder Umbauten des Gegenstandes verursacht werden
• Alle Schäden im Zusammenhang mit einem Verschleiß des Gegenstandes
• Alle Reifenschäden, sofern diese nicht die Folge eines Unfalls sind, der auch andere Teile des Gegenstandes betrifft
• Alle Schäden infolge von Brand, klimatischen Ereignissen, Blitzschlag, Kurzschluss oder Frost
• Alle Schäden infolge einer längeren Aussetzung des Gegenstandes gegenüber Wasser (Oxydation, Korrosion, Rostbildung, Verschmutzung, Verkrustung)
• Bei Rennen oder Wettbewerben aufgetretene Schäden
• Alle Schäden, die unter eine gesetzliche Hersteller- oder Händlergarantie fallen
• Alle Schäden, die auf eine Nichtbeachtung der der für den Gegenstand geltenden Benutzungs- und Wartungsanweisungen in den Herstellerhinweisen zurückzuführen sind
• Schäden ästhetischer Art, Entfärbung, Lackfehler in Form sogenannter Nadelstiche, Flecken, Kratzer, Ausbrüche, Abblättern, Einbeulungen, Wölbungen oder Graffitis am Gegenstand
• Alle Schäden, die auf Alkoholeinfluss (definiert durch einen mit einem Bußgeld mindestens vierter Kategorie zu ahndenden Blutalkoholgehalt gemäß Artikel l234-1 und r234-1 der französischen Straßenverkehrsordnung (Code de la route) oder den Konsum von als Betäubungsmittel eingestuften Substanzen oder Pflanzen (Artikel l235-1 Code de la route) zurückzuführen sind sowie Schäden in Fällen, in denen eine Kontrolle des Blutalkoholgehalts oder der etwaigen Einnahme von Betäubungsmitteln verweigert wird
• Pannen jedweder Art, Störungen oder Mängel, die ihren Ursprung im versicherten Gegenstand selbst haben oder auf einen Verschleiß von Bauteilen zurückzuführen sind, und dies unabhängig von der Ursache.
Neben den allgemeinen Ausschlüssen sind von der Diebstahlsgarantie auch folgende Schäden ausgeschlossen:
• Jeder nicht unter die Definition eines Überfalls, eines Einbruchdiebstahls oder eines Aufbrechens im Freien fallende Diebstahl
• Durch Aufbrechen erfolgender Diebstahl des Gegenstandes im Freien, wenn der Gegenstand nicht mit einem zulässigen Diebstahlschutz an einem festen Anschlusspunkt angeschlossen wurde
• Diebstahl des Akkus, wenn dieser ohne den Gegenstand gestohlen wurde; dies gilt jedoch nicht, wenn der Akku ein festes Zubehör darstellt

[7/ Geltendmachung der gewerblichen Bruchgarantie


7.1 Wie wird der Bruch gemeldet?
Der Kunde muss den Bruchschaden des Gegenstandes innerhalb von 5 Werktagen nach dem Eintritt des Schadens wie folgt melden:
- Per E-Mail an: forcecare@force-mobility.fr
- Per Internet unter der Adresse: forcecare.force-mobility.fr/force-moovbr}
Auf diesen Wegen muss der Kunde außerdem folgende Dokumente übermitteln:
- Eine ehrenwörtliche Erklärung mit Angabe der genauen und detaillierten Umstände des Bruchschadens (insbesondere Datum, Uhrzeit und Ort des Schadens);
- Ein Foto des beschädigten Gegenstandes

7.2 Wie wird der beschädigte Gegenstand befördert?
Nach Eingang der Belege muss der Kunde den Gegenstand mit seinen eigenen Mitteln in einer für den Transport geeigneten Verpackung unter optimalen und den Roller ausreichend schützenden Bedingungen an einen von BIGBEN zugelassenen Leistungserbringer senden.
Der Kunde muss seinem Paket die folgenden Dokumente beifügen:
- Die Originalrechnung des Gegenstandes
- Den beschädigten Gegenstand mit seinem Zubehör

7.3 Wie wird der Gegenstand an den Kunden zurückgegeben?
Nach Eingang des Gegenstandes wird dieser unter dem Vorbehalt der in Artikel 5 genannten Garantieausschlüsse repariert oder durch einen vergleichbaren Gegenstand ersetzt, der somit mindestens dieselben technischen Hauptmerkmale (mit Ausnahme von Merkmalen wie Marke, Gewicht, Farbe oder Design) aufweist und derselben Preiskategorie entstammt

Der Gegenstand wird dem Kunden auf Kosten von BIGBEN innerhalb der von BIGBEN genannten Frist, für die die Art des Gegenstandes und die Verfügbarkeit des Ersatzgegenstandes zu berücksichtigen ist, zurückgesendet.

8/ Geltendmachung der gewerblichen Diebstahlsgarantie

8.1 Wie wird der Diebstahl gemeldet?
Der Kunde muss den Diebstahl innerhalb von 2 Werktagen wie folgt melden:
- Per E-Mail an die Adresse: forcecare@force-mobility.fr
- Per Internet unter der Adresse: forcecare.force-mobility.fr/force-moov

Auf diesen Wegen muss der Kunde außerdem folgende Dokumente übermitteln:

-
- Eine ehrenwörtliche Erklärung mit Angabe der genauen und detaillierten Umstände des Schadens (insbesondere Datum, Uhrzeit und Ort des Schadens);
- Das Polizeiprotokoll über die Anzeigeerstattung, in dem die Umstände des Diebstahls und die Referenzen des Gegenstandes (Modell und Seriennummer anzugeben sind);
Und außerdem im Falle eines Aufbruchs:  
- Die Rechnung des zulässigen Diebstahlschutzes, mit dem der Gegenstand an einem festen Anschlusspunkt befestigt wurde und der bei dem Diebstahl durch Aufbruch aufgebrochen wurde.

8.2 Wie wird der Ersatzgegenstand versendet?
Vorbehaltlich der in Artikel 5 genannten Garantieausschlüsse wird der gestohlene Gegenstand durch einen vergleichbaren Gegenstand ersetzt, der somit mindestens dieselben technischen Hauptmerkmale (mit Ausnahme von Merkmalen wie Marke, Gewicht, Farbe oder Design) aufweist und derselben Preiskategorie angehört.

Der Gegenstand wird dem Kunden auf Kosten von BIGBEN innerhalb der von BIGBEN genannten Frist, für die die Art des Gegenstandes und die Verfügbarkeit des Ersatzgegenstandes zu berücksichtigen ist, zurückgesendet.


9/ Veräußerung des Gegenstandes

Die gewerbliche Garantie kann von dem Kunden veräußert werden, wenn er seinen Gegenstand während der Dauer der gewerblichen Garantie verkauft. Vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 4 „Änderungen“ genannten Bedingungen bleiben die Garantiebedingungen unverändert

10/ Beanstandungen

Im Falle von Problemen bei der Inanspruchnahme der gewerblichen Garantie muss sich der Kunde schriftlich per E-Mail an die folgende Adresse wenden:
- assurance-forcemoov@affinium.fr

Sollte er mit der Antwort nicht zufrieden sein, kann er sich vor jeder Einleitung gerichtlicher Schritte um eine außergerichtliche Lösung bemühen, indem er sich insbesondere an einen Verbraucherschutzverein, einen für die Branche zuständigen Berufsverband oder an jeden anderen Berater seiner Wahl wendet. Es sei daran erinnert, dass die Dauer der gewerblichen Garantie durch das Bemühen um eine außergerichtliche Lösung nicht unterbrochen wird. Es sei außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass die Einhaltung der für die gewerbliche Garantie geltenden Bedingungen üblicherweise und unter dem Vorbehalt der Beurteilung durch die Gerichte voraussetzt, dass der Kunde den Gegenstand normal nutzt und für die Reparatur des Gegenstandes kein nicht von BIGBEN zugelassener Dritter beauftragt wird.

11/ Verschiedene Bestimmungen

Geltungsbereich: Die sich aus der Geltendmachung der gewerblichen Garantie ergebenden Leistungen werden ausschließlich im französischen Mutterland erbracht.

Geltendes Recht – Gerichtstand: Die während der gesamten Dauer der gewerblichen Garantie verwendete Sprache ist die französische Sprache. Die vorvertraglichen Beziehungen und die vorliegenden allgemeinen Bedingungen unterliegen französischem Recht.  Alle sich aus der Erfüllung oder Auslegung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen der Zuständigkeit der französischen Gerichte.

Datenschutz:
- Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht und erklärt sich damit einverstanden, dass BIGBEN im Rahmen der gewerblichen Garantie und während der Verwaltung dieser Garantie namens- und personenbezogene Informationen von ihm erhebt und automatisch verarbeitet. Diese Informationen sind ausschließlich für BIGBEN bestimmt und können zum Zwecke der Verwaltung und Erfüllung der gewerblichen Garantie an bestimmte Leistungserbringer weitergeleitet werden.
- Der Kunde verfügt im Bezug auf diese ihn betreffenden und in den Dateien von BIGBEN oder seinem zugelassenen Auftragsverarbeiter enthaltenen Informationen unter den durch das geänderte französische Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 und die europäische Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 vorgesehenen Bedingungen über ein Recht auf Zugang, Widerspruch, Berichtigung und Löschung;
Der Kunde kann diese Rechte unter Nachweis seiner Identität mit einem an die folgende Adresse gerichteten Schreiben wahrnehmen: Affinium – 22 rue Saint Augustin 75002 Paris, Frankreich, oder per E-Mail an: contact@affinium.fr
- Für alle falschen oder rechtswidrigen Angaben kann eine besondere Verarbeitung zur Vermeidung oder Erkennung von Betrugsversuchen vorgesehen werden.


Gesetzliche Garantien im Zusammenhang mit verborgenen Mängeln und Konformitätsmängeln:
Durch die gewerbliche Garantie werden die gesetzlichen Garantien für verdeckte Mängel (Art. 1641 ff. Code civil) und Konformitätsmängel (Art. L. 211-4 bis L. 211-14 Code de la consommation) weder eingeschränkt noch aufgehoben und auch nicht ersetzt.
Artikel 1641 Code civil: Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für verborgene Mängel des verkauften Gegenstandes, die diesen für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen oder die diese Verwendung derart einschränken, dass der Käufer die Sache nicht oder nur zu einem niedrigeren Preis gekauft hätte, wenn ihm diese bekannt gewesen wären.
Artikel 1648 Absatz 1 Code civil: Eine Wandlungsklage ist vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Aufdecken des Mangels zu erheben.

Artikel L 217-4 Code de la consommation : Der Verkäufer ist verpflichtet, einen vertragskonformen Gegenstand zu liefern und haftet für bei der Lieferung bestehende Konformitätsmängel.
Er haftet ebenfalls für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, den Montageanweisungen oder der Installation ergeben, wenn diese vertragsgemäß in seine Zuständigkeit fiel oder unter seiner Verantwortung erfolgte.
Artikel L 217-5 Code de la consommation: Der Gegenstand ist vertragskonform, wenn er:
1) für den üblicherweise von einem derartigen Gegenstand erwarteten Nutzungszweck geeignet ist und gegebenenfalls:
- der durch den Verkäufer gelieferten Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells präsentiert hat
-die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, rechtmäßig erwarten kann
2) die Eigenschaften aufweist, die im gemeinsamen Einvernehmen von den Parteien definiert wurden, oder wenn er einem speziellen, durch den Käufer gewünschten Nutzungszweck, der dem Verkäufer mitgeteilt und von diesem akzeptiert wurde, entspricht.

Artikel L 217-12 Code de la consommation: Das durch Konformitätsmängel begründete Klagerecht verjährt nach zwei Jahren ab der Lieferung des Gegenstandes.
Artikel L 217-16 Code de la consommation: Verlangt der Käufer vom Verkäufer während der Dauer der ihm beim Kauf oder bei der Reparatur eines beweglichen Gegenstandes gewährten gewerblichen Garantie eine durch diese Garantie gedeckte Instandsetzung, so verlängert sich die noch verbleibende Dauer dieser Garantie um jeden sich auf mindestens sieben Tage belaufenden Zeitraum, in dem eine Nutzung des Gegenstandes nicht möglich ist. Dieser Zeitraum beginnt mit der vom Käufer erhobenen Forderung nach einem Tätigwerden des Verkäufers oder mit der zur Reparatur erforderlichen Bereitstellung des betreffenden Gegenstandes, wenn diese Bereitstellung nach der Forderung nach einem Tätigwerden des Verkäufers erfolgt.